Die direkte Demokratie ist ein Grundpfeiler unserer kleinen Nation. Deshalb bedarf es so viele Stimmbürger:innen wie möglich, die sich weiterhin an unserem politischen System beteiligen. Oder einfach gesagt: «Bitte stimmt ab!»
Bei diesen Abstimmungen wird über wichtige Themen für Sicherheit, Kultur, Leben und Wirtschaft abgestimmt. Doch um was geht es genau?
Änderung des Filmgesetzes
Neu sollen Streaming-Anbieter sowie ausländische Fernsehsender, welche Werbungen spezifisch für den Schweizer Markt schalten, in das Schweizer Filmschaffen investieren. Zusätzlich sollen auf Streaming-Plattformen ein Mindestanteil an europäischen Filmen angeboten werden.
Konkret heisst das, dass von den ca. CHF 300 Mio. Umsatz, welche Streamingservices jährlich in der Schweiz machen, neu 4 % davon in Schweizer Produktionen investiert werden sollen. Das sind ca. CHF 18 Mio. welche jährlich dem Schweizer Filmschaffen zugutekommen würden.
Die Streaming-Plattformen können selbst entscheiden, ob sie diese Produktionen in Auftrag geben, Einkaufen, Co-Produzieren oder eine Ersatzabgabe zur Filmförderung leisten möchten.
Ferner soll das Angebot auf den Plattformen zu 30 % aus europäischen Filmen/Serien bestehen.
Was spricht dafür?
In den meisten europäischen Ländern ist dieses Vorgehen bereits Standard, auch Schweizer Fernsehsender sind bereits dazu verpflichtet. Das Ziel ist es, das Schweizer Filmschaffen auszubauen und zu unterstützen. Die inländische Kulturszene ist davon abhängig.
Was spricht dagegen?
Die Gegner:innen befürchten, dass Streaming-Abos teurer werden. Zudem würde nicht die Nachfrage, sondern das Gesetz, das Angebot auf den Plattformen bestimmen.
Was sagen Bundesrat & Parlament?
Der Bundesrat empfiehlt das «Ja». Im Ausland wirken sich solche kulturfördernde Filmgesetze nicht auf die Abo-Preise aus. Auch können inländische Produktionen stark davon profitieren. Zudem soll es der Ungleichbehandlung von TV und Streaming entgegenwirken. Des Weiteren fördert das die Vielfalt der Schweizer Kultur und schafft Arbeitsplätze.
Änderung Transplantationsgesetz
Heute muss einer Organspende zu Lebzeiten ausdrücklich zugestimmt werden, beispielsweise in Form einer Organspendekarte oder Angehörige müssen für die Verstorbenen entscheiden. Künftig soll ausdrücklich festgehalten werden, falls jemand NICHT spenden will. Das soll die Organspende in der Schweiz fördern und somit Empfänger:innen das Leben retten.
Was spricht dafür?
Betroffen sind wie bisher diejenigen, die auf einer Intensivstation im Spital sterben, und deren Tod von 2 Ärzt:innen eindeutig festgestellt ist. Auch nach Annahme der Vorlage, können Angehörige Widerspruch einlegen. Der Bundesrat wäre, nach Annahme, zur massiven Informationsverbreitung verpflichtet, um die Schweizer Bevölkerung über die Widerspruchslösung aufzuklären. Das Thema ist wichtig, denn es fehlen Organspender:innen. Viele Menschen setzen sich zu Lebzeiten nicht mit dem Thema auseinander, genau das könnte diese Vorlage ändern.
Was spricht dagegen?
Die Verfassung garantiert Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung. Laut Gegner:innen sei dies mit der Vorlage nicht gewährleistet. Zudem sei es fragwürdig, ob der Bundesrat die Allgemeinbevölkerung genügend ausführlich informieren kann.
Was sagen Bundesrat & Parlament?
Der Bundesrat ist für ein «Ja». Wie bisher können Angehörige die Spende verweigern, jedoch könnte die Annahme die Organspende fördern und das Thema salonfähiger machen. Betroffen sind Personen, welche auf der Intensivstation verstorben sind, wie die bisher mögliche Organspender:innen.
Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache
Die Schweiz ist wie die EU und andere europäische Länder im Schengenraum. Der Schengen ist ein Sicherheitsverbund, welcher innerhalb des Raumes keine Passkontrollen hat. An den Aussengrenzen werden die Länder von der europäischen Agentur FRONTEX unterstützt. FRONTEX soll ausgebaut werden, und die Schweiz soll dies finanziell unterstützen.
Bisher zahlte die Schweiz jährlich CHF 24 Mio. an FRONTEX. Neu sollen bis 2027 CHF 61 Mio. an FRONTEX fliessen und bis zu 40 Personen aus der Schweiz gestellt werden. Zudem soll dieses Geld unabhängige Observationen ermöglichen, um somit den Schutz der Grundrechte zu verbessern.
FRONTEX hilft auch bei Rückführungen (Abschiebungen), trifft jedoch weder Wegweisungen noch Asylentscheide.
Was spricht dafür?
Schengen erleichtert Personenfreizügigkeit und fördert die Wirtschaft. Schweizer:innen profitieren vom Schengen und von FRONTEX. Eine Ablehnung könnte dazu führen, dass die Schweiz vom Schengen und Dubliner Übereinkommen (hilft im Asyl-Zusammenhang) ausgeschlossen wird.
Was spricht dagegen?
FRONTEX war an illegalen Pushbacks (Zurückdrängen von Migrant:innen an der Staatsgrenzen) beteiligt und soll massgeblich zu gewaltvoller Migrationspolitik, Menschenrechtsverletzungen und Tod an europäischen Aussengrenzen beigetragen haben. Die Rechte von Migrant:innen wurden bereits mehrfach stark verletzt. Bei Annahme riskiert die Schweiz dies weiterhin zu unterstützen.
Was sagen Bundesrat & Parlament?
Auch hier empfiehlt der Bundesrat das «Ja». Die Schweizer Sicherheit und Wirtschaft ist stark vom Schengen und Dubliner Übereinkommen abhängig. Bei Ablehnung droht der Ausschluss, was den Tourismus, die Sicherheit und die Schweizer Wirtschaft beeinträchtigen würde. Zudem sollen mit dem neuen Budget auch unabhängige Observationen ermöglicht werden, um somit Migrant:innen vor Willkür zu schützen und ihre Rechte zu wahren.
In der Schweiz kann bis am Dienstag vor den Abstimmungen, in diesem Fall 10. Mai 2022, brieflich abgestimmt werden. Nach Ausfüllen des Abstimmungsbogen kann das korrekt verpackte Abstimmungscouvert bei sämtlichen Briefkasten der Post eingeworfen werden.
Falls die Deadline verpasst wird, besteht die Option das Couvert physisch bei der Gemeinde, oder am Sonntag direkt im Wahllokal abzugeben. Dazu sollte man sich jedoch auf Gemeindeebene informieren.
Ch.ch, easyvote.ch, sowie admin.ch informieren detailliert über Vorlagen sowie wo und wann wie abgestimmt werden kann.
04. Mai 2022