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Verhüllungsverbot in der Schweiz – was geht da genau ab?

Am 7. März stimmen Herr und Frau Schweizer über die Zukunft von Niqab-Trägerinnen in der Schweiz ab. Ein neuer Verfassungsartikel soll dafür sorgen, dass Verhüllung im öffentlichen Raum illegalisiert wird. Zwar betrifft dieses Gesetz Hooligans genauso, aber der Spitzname zeigt, um was es wirklich geht: Musliminnen und ihre Kopf- und Gesichtsbedeckung.

Von Sina Schmid

Wie nie zuvor hat sich die SVP vermeintlich für Frauenrechte engagiert. «Gegen die Unterdrückung der muslimischen Frau» quasi. Mit provokativen Plakaten setzen sich die Befürworter der Initiative für ein «Ja» des Verhüllungsverbots ein. Laut Hochrechnungen ist die Annahme der Vorlage nicht unwahrscheinlich.

In der Schweiz wären ungefähr 30 Niqab-Trägerinnen von diesem Verbot betroffen. Sie dürften ihre Religion nicht mehr frei ausleben und auch über ihre Körper nicht mehr frei bestimmen. Das scheint besonders bei der oben genannten Argumentation der SVP irgendwie fragwürdig. Viele befragte Niqab-Trägerinnen beharren nämlich darauf, dass sie diesen freiwillig anziehen. 

In vielen Kreisen sind sich die Leute bewusst, dass es sich hier um eine symbolische Initiative handelt. Ein Zeichen zu setzen, ein besonders islamophobes, statt tatsächlich eine nachhaltige Veränderung im Hinblick auf die Unterdrückung der (muslimischen) Frau zu erlangen. 

Zusätzlich stellt sich die Frage, ob es während einer Zeit, in der jede und jeder mit einer Gesichts-Bedeckungs-Pflicht aka Gesichtsmaske konfrontiert ist, wirklich Sinn macht, so ein Gesetz in Kraft zu setzen. Es scheint doch  irgendwie irrsinnig. 

Dennoch muss angemerkt werden, dass sich auch Muslime und Musliminnen für die Initiative einsetzen. Die Präsidentin des Forums eines fortschrittlichen Islams, Saida Keller-Messahli ist ganz klar für das Verhüllungsverbot. In einem Video des SRF sagt sie: «Sich abgrenzen vom anderen Geschlecht setzt voraus, dass man dem anderen Geschlecht nur Ungutes zutraut. Dass sich das andere Geschlecht nicht im Griff hat.» Für sie hat diese Form von Verhüllung nichts mit Religion zu tun. Zusätzlich spricht sie auch den vermeintlichen Zwang an, dem Niqab-Trägerinnen unterstellt sind.

Dem gegenüber steht eine junge Schweizerin, welche selbst den Niqab trägt. Sie plädiert, dass «eine Tat welche unter Zwang getan wird, religiös gesehen eine hohle Tat sei» und sie den Verhüllungszwang in den betroffenen Ländern ganz klar ablehne. Sie selbst trägt ihren Niqab freiwillig. Für sie kommt es nicht in Frage den Niqab je abzulegen. Falls die Initiative angenommen wird, sieht sie sich gezwungen ihre Heimat zu verlassen, um ihren religiösen Bedürfnissen frei nachgehen zu dürfen.

Solche Verhüllungsverbote, umgangssprachlich Burkaverbot, sind in vielen europäischen Ländern schon lange Realität. In Belgien, Frankreich, Niederlanden, Bulgarien, Lettland, in Dänemark und in Teilen Spaniens ist das Tragen einer Burka oder eines Niqabs strafbar. 

Nun stellt sich die Frage, was wir als Gesellschaft lieber riskieren möchten: Die eventuelle Unterdrückung von Frauen oder das Eingreifen in die Religionsfreiheit. Es scheint schwierig bei der momentanen Argumenten-Überflutung klar durchzublicken. Was jedoch gesagt sein muss: Ein Gesetz, welches sicherstellen möchte, dass Frauen selbst über ihre Körper bestimmen dürfen, indem man Frauen aber verbietet selbst über ihre Körper bestimmen zu können, scheint irgendwie doch zu paradox, um richtig zu sein.