Am 14. Juni dürfen Schweizer*innen wieder an die Urne treten. Auf Bundesebene stimmen wir über zwei Vorlagen ab: die «Nachhaltigkeitsinitiative» und die Änderung des Zivildienstgesetzes. Die zweite Vorlage hat gewiss für weniger Schlagzeilen und Aufruhr gesorgt als die erste.
Als erstes Land der Welt wollen die Initiant*innen der 10-Millionen-Schweiz-Initiative die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz begrenzen. Gründe der Befürwortenden sind gemäss easyvote.ch unter anderem der Zuwachs der ständigen Wohnbevölkerung aufgrund der «massiven Zuwanderung», alltägliche «Meldungen zu Kriminalität», steigende Mieten und die herrschende Wohnungsnot, die Zubetonierung der Landes und die Veränderung des Landschaftsbildes, welche die Natur unter Druck setzte. Ah, unter anderem: Die Lebensqualität nehme ab.
Schuld an diesen Missständen sind übrigens die bösen Ausländer*innen, die uns den Raum zum Wohnen nehmen. Bereits 2019 ging ein SVP-Politiker, Naveen Hostetter, mit folgendem populistischen Spruch viral: «Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist dann eigentlich noch Schweizer im ganzen Land?». Wohl nicht die kriminellen Ausländer*innen, welche gemäss verschiedenen SVP-Politiker*innen x-mal so kriminell werden wie Bürger*innen mit Schweizer Pass. Die Quelle dieser SVP-Aussage ist unbekannt, sie wird jedoch im Abstimmungskampf mehrfach zitiert und soll unterstreichen, wer für all unsere Probleme verantwortlich ist.
Ich verstehe, wenn Befürwortende der Angstmacherei der SVP und des Initiativkomitees verfallen. Die Wohnknappheit, die Belastung der Umwelt und weitere Konsequenzen unserer grenzenlosen Wohlstandsgesellschaft gehen nicht spurlos an der Schweiz vorbei. Linke Politiker*innen versuchen seit Jahrzehnten, das Schweizer Stimmvolk darauf aufmerksam zu machen, dass dieses grenzenlose Wachstum nicht weitergehen kann.
Ressourcenknappheit und der aktuelle Umgang damit gehen nicht auf. Die Übeltäter*innen für diesen Umstand sind aber, gemäss Initiant*innen, nur die Ausländer*innen. Die Initiant*innen verstecken eigene Ideologien hinter vermeintlichen Rationalitäten. Beim Burka-Verbot war man noch transparenter als bei der «Nachhaltigkeitsinitiative». Die Befürworter*innen der Fraktion SVP sind übrigens oft diejenigen, die in ihren Firmen Angestellte aus dem Ausland rekrutieren.
Die Arbeitenden nehmen wir gerne, ihre Familien haben jedoch gemäss Abstimmungstext wenig hier verloren. Die obengenannten Probleme sind übrigens mit der Annahme der Initiative nicht gelöst. Es wird weiter gebaut, die Züge sind weiterhin voll, und Asylsuchende warten je nach Herkunftsland weiter Jahre, bis ihre Fälle abgearbeitet werden. Die Ressourcenknappheit wird nicht besser, denn die Menschen sind da.
Gemäss Bundesamt für Statistik wird das Bevölkerungswachstum in der Schweiz bis Mitte der 2030er-Jahre sowieso zurückgehen. Weniger junge Menschen, die Geburtenrate in der Schweiz sinkt stetig, mehr Pensionierte, da die Baby-Boomer ins Rentenalter kommen, und morbiderweise Tote.
Sich mit einer Annahme der Initiative aussenpolitisch so ins Abseits zu schiessen, im aktuellen politischen Klima von Instabilität, autoritären Bewegungen und weltweiter Aufrüstung, geht nicht auf. Wir können es uns aktuell nicht leisten, uns von unseren Partner*innen nicht nur zu distanzieren, sondern unsere Handlungsbeziehungen gar zu beenden. Die Guillotine-Klausel der Bilateralen I, eines Vertragspakets mit der EU, macht die Personenfreizügigkeit zur Mindestanforderung.
Alles danach basiert eben auf dieser Personenfreizügigkeit, die die SVP und Co. verhindern wollen. Das Initiativkomitee argumentiert mit Ausnahmen. Aber die Ausnahmen bestätigen hier die Regel nicht: Wieso müssen Ausnahmen geschaffen werden, wenn die Vorlage gut sein soll? Die «Guten» können weiterhin ins Land, die Kriminellen müssen draussen bleiben. Dass jedoch die polizeiliche Koordination mit EU-Staaten fallen würde und die Kriminalitätsrate in der Schweiz dadurch schlussendlich steigen würde, das ist wohl zu tief argumentiert für die Populisten-Initiant*innen.
Und klar, hier könnte ich auch an Humanität und Empathie appellieren. Aber ein guter Freund meinte mal, es bringt nichts, mit irrationalen Menschen rationale Gespräche führen zu wollen. Und so sehe ich das aktuell mit dieser Initiative: Es treten Emotionen wie Angst, Frust und Verunsicherung gegen Fakten und Prognosen an. Die präsentierten Lösungen machen keinen Sinn und lösen die angesprochenen Probleme nicht einmal annähernd; wenn, dann verschärfen sie sie sogar.
Ich hoffe, in zwei Wochen zu lesen, dass die Initiative abgelehnt wurde. Aber auch ein «Nein» sollte die Politik zum Handeln anregen. Die Ängste und der Frust sind real, ob wir sie eingestehen wollen oder nicht. Es gibt einiges zu tun, und die Zeit, den Kopf in den Sand zu setzen, ist definitiv vorbei.
08. Juni 2026
