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Ein kurzes Wort zum Abstimmungssonntag  

Am Sonntag dürfen alle Stimmberechtigten in der Schweiz wieder einmal zur Urne schreiten. Zum Abstimmungssonntag konnte ich es mir nicht nehmen lassen, ein paar Zeilen zum Klimaschutzgesetz zu schreiben: Ein (kurzes) Wort zum Abstimmungssonntag.

Von Michelle Müller

Gleich drei nationale Vorlagen stehen zur Abstimmung, darunter auch das Klima- und Innovationsgesetz, kurz KIG. Hier das Wichtigste auf einen Blick und warum das Gesetz ein bedeutendes Instrument für unsere zukünftige Klimapolitik ist.

Nach dem Beitritt zum Übereinkommen von Paris im Jahr 2017 hat sich die Schweiz das nationale Ziel gesetzt bis 2050 klimaneutral zu werden. Das KIG würde nun die gesetzliche Verankerung vom Netto-Null-Ziel bedeuten. Sprich, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden muss!

Das Gesetz ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative und soll die Rahmenbedingungen für die künftige Klimapolitik schaffen. Es enthält konkrete Massnahmen und Zwischenziele zur Reduktion der Emissionen und zum Umstieg auf erneuerbare Energien. Das Gesetz will die Abhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern verringern und die Produktion von erneuerbaren Energien in der Schweiz fördern. Der Verbrauch von Öl und Gas soll so weit wie möglich reduziert werden.

Der Bund setzt im Gesetz auf Anreize statt auf Verbote. Zu diesen Anreizen und Massnahmen gehört auch die finanzielle Unterstützung beim Umstieg auf erneuerbare Energien. Eine Massnahme dazu wäre ein Programm zum Ersatz alter Heizungen. Rund ein Viertel der Treibhausgasemissionen in der Schweiz werden durch nämlich das Heizen verursacht. Das Gesetz sieht vor, Hauseigentümer:innen beim Umstieg auf erneuerbare Energien während eines Zeitraums von zehn Jahren mit maximal zwei Milliarden Franken finanziell zu entlasten. Mit dem Innovationsprogramm sollen bis 2030 auch Unternehmen finanziell entlastet werden, die in Technologien zur Reduzierung von Treibhausgasen investieren. Hierfür würden ebenfalls 200 Millionen pro Jahr bereitgestellt werden.

Einige kritische Stimmen, vor allem von der SVP, lehnen das Klimaschutzgesetz mit dem Argument möglicher Kostensteigerungen und einer Verschärfung der Strommangellage ab. Dem möchte ich gerne entgegensetzen, dass sich über 200 führende Wissenschaftler:innen aus der Schweiz klar für das Gesetz ausgesprochen haben und gemeinsam die Wichtigkeit des Netto-Null-Ziels betonen! Auch Ökonom:innen warnen davor, dass Warten schlussendlich die meisten Mehrkosten mit sich bringen würde.

Es gibt zwei Themen, die wir beim Abstimmen vor oder am Sonntag nicht vergessen sollten. Das eine ist: Verantwortung. Die Schweiz hat sich im Übereinkommen von Paris verpflichtet, Verantwortung zu übernehmen. Das Gesetz ist eine wichtige klimapolitische Massnahme, um dieser Verpflichtung nachzukommen. Mit einem «Ja» am Sonntag können wir Stimmberechtigten unseren Teil zu dieser Verantwortung beitragen.

Zweitens: Zeit. Das Gesetz zeigt zeitnahe Massnahmen auf und setzt Anreize, um den Umstieg auf erneuerbare Energien rasch voranzutreiben. Angesichts des Klimawandels und seinen Folgen für unseren Planeten (unsere Lebensgrundlage!) können wir uns längeres Warten nicht mehr leisten. Wer noch nicht zum Abstimmungscouvert gegriffen hat, empfehle ich, keine Zeit mehr zu verlieren und bis zum Sonntag das «Ja» auf dem Stimmzettel zu platzieren!

Hast du schon abgestimmt?

16. Juni 2023

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